Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen bei den FREIEN WÄHLERN

Am heutigen Donnerstag führte die FREIE WÄHLER Gemeinschaft Königstein ihre Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen durch.

Die erste Vorsitzende, Doris Lehnerer eröffnete die Versammlung und begrüßte die Vorstandschaft, Mitglieder und die Mitglieder der FW Fraktion als auch zahlreiche Gäste: 3. Bürgermeister Christian Hirsch, Kreisrat und Kreisvorsitzender der FW Amberg-Sulzbach, Hans Martin Grötsch, Kreisvorsitzenden der JFW Manuel Kempa, sowie die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkswahl Bernhard Heinisch und Hans Martin Grötsch.

Die Versammlung gedachte anschließend der verstorbenen Mitglieder. So nahm man in tiefer Trauer Abschied von Gründungsmitglied Siegfried Köller. Als hoch geschätztes Mitglied war er für die Freie Wählergemeinschaft im Marktrat. Er war Fraktionsvorsitzender und begleitete das Amt des 3ten Bürgermeisters. Man werde sein Andenken in Ehren halten und seiner stets mit Respekt und aufrichtiger Anerkennung gedenken.

Darauffolgend verlas Marco Brunner als Schriftführer das Protokoll der letzten Jahreshauptversammlung. Nach 2 Jahren Pause konnte man in diesem Jahr wieder auf zahlreiche Veranstaltungen zurückblicken, so die 1. Vorsitzende. Man startete im Januar 2023 mit dem Neujahrsempfang, bei welchem man unter anderem Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FW Landtagsfraktion, begrüßen konnte. Gefolgt von Geburtstagsbesuchen und Vorstandssitzungen, sowie der Teilnahme am Gemeindeschießen des Schützenvereins. Besonders freuen konnten sich die Gäste aus Nah und Fern dieses Jahr wieder auf Köstlichkeiten rund ums Brot beim traditionellen Backofenfest. Das geplante Sommerferienprogramm, Tour mit einem Geopark Ranger im Vulkanmuseum Parkstein musste mangels Teilnehmer leider entfallen. Im Kalender stehe nun noch die Weihnachtsfeier im Dezember welche das Jahr 2023 abschließt. Neben den eigenen Veranstaltungen nahmen Mitglieder des Ortsverbands auch zahlreiche Termine auf Landkreis-, Bezirk- und Landesebene wahr. In 2024 plane man auch wieder zahlreiche Veranstaltungen, wie z.B. den Neujahrsempfang oder Kultur im Stadel.

Schatzmeisterin, Manuela Köller berichtete über die Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Jahres und stellte eine positive Bilanz fest.

Eine einwandfreie Führung der Kasse wurde durch die beiden Kassenprüfer Manfred Meier und Hans Scheibeck bescheinigt, welche die Vorstandschaft bei der anschließenden Abstimmung entlastet haben.  

Anschließend bedankte sich die erste Vorsitzende bei der Vorstandschaft, allen Mitgliedern und allen engagierten Helfern und Unterstützern welche dazu beigetragen haben, dass die Veranstaltungen wieder durchgeführt werden konnten und das Vereinsleben erhalten bleibt. Insbesondere auch bei der Familie Roth für ihre Unterstützung, welche in diesem Jahr ihre Familienfeier dem Backofenfest geopfert haben.

Besonderer Dank gilt den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, allen voran Manfred Meier welcher sich nach 29 Jahren in der Vorstandschaft zurückzieht. Manfred Meier war in der Zeit von 1994-2002 Beisitzer, ab 2002 begleitete er das Amt des Kassenprüfers. Des Weiteren stellte sich Manfred Meier seit 1990 für eine Kandidatur zum Marktrat zur Verfügung. Sowie an Hans Scheibeck welcher ebenso das Amt des Kassenprüfers begleitet hat und bei Martina Prasse welche das Amt der 2. Vorsitzenden innehatte und ihre Ideen tatkräftig mit einbrachte. Ebenso ging der Dank an Andreas Brunner für sein Engagement im Marktrat.

Die darauffolgenden Neuwahlen wurden durch den Landtagskandidaten Bernhard Heinisch geleitet. Doris Lehnerer bleibt weiterhin Vorsitzende, unterstützt wird sie von ihrem neuen Stellvertreter, Hans Scheibeck. Im Amt bestätigt wurden Manuela Köller als Schatzmeisterin, Marco Brunner als Schriftführer. Neu gewählt wurden die beiden Kassenprüfer, Christine Ulmer und Marco Specht. Zu Beisitzern wurden gewählt, Markus Arnold, Manuel Kempa und Horst Meidenbauer. Als Delegierte wurden gewählt: Manuel Kempa und Franz Grötsch.

Anschließend berichtete Christian Hirsch, 3. Bürgermeister und Marktrat über aktuelle kommunale Themen in der Markgemeinde wie z.B. die Fertigstellung des Dorfplatzes Kürmreuth, die Neugestaltung des Friedhofs in Kürmreuth (Eigenleistung des Bauhofes) und die aktuell laufende Sanierung des Pfarrwegs. Des Weiteren über das geplante Neubaugebiet, sowie den Breitbandausbau und Kindergarten. Er bedankte sich bei Andreas Brunner für die geleistete Arbeit als Marktrat und zeigte sich erfreut, mit Hans Scheinbeck einen engagierten und motivierten Nachfolger im Team zu haben. Unsere Forderung für die Notwendigkeit und Verfügbarkeit eines Hauptamtlichen Bürgermeisters hat sich in der Praxis und in den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger bewährt.

Der Kreisvorsitzende, Kreisrat Hans Martin Grötsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern ist, bedankte sich für die Einladung und bedankte sich für die Unterstützung beim „Wahlkampf“, explizit bei der Vorsitzenden Doris Lehnerer. „Als Bezirkstagskandidat tut es gut, die Unterstützung aus der Heimat rund um die Uhr erfahren zu dürfen“, betonte Hans Martin Grötsch.
 In der Klausur der FREIEN WÄHLER AMBERG-Sulzbach wurde intensiv an den inhaltlichen Aspekten gearbeitet und viele sachpolitische Punkte identifiziert. Diese wollen wir konstruktiv und frei von ideologischen Einflüssen in die jeweiligen politischen Ebenen einbringen. In den vergangenen Wochen stellten wir fest, dass viele dieser Punkte auch seitens der Bevölkerung an uns herangetragen werden.
 Wir sind dankbar, dass der Freistaat die Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Kommunen erhöht hat, jedoch werden durch europäische Gesetze, aber auch durch Bund und Land viele Aufgaben an die Verwaltungen nach unten durchgereicht. Dies führt in den Kommunalverwaltungen dazu, dass mehr Personal für die Umsetzung benötigt wird und die Personalkosten extrem steigen, was die Finanzausstattung der Kommunen extrem belastet. Hinzu kommen die gestiegenen Energie-, Planungs- und Baukosten. Hier würde ich mir wie in Bayern das Konnexitätsprinzip wünschen. 

"Erläuterung: Das Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein staatsrechtlicher Grundsatz, der besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Diejenige Instanz (staatliche Ebene), die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig"
 
Eine weitere Herausforderung für die Kommunen wird die Ganztagsbetreuung ab 2026 sein, sowohl finanziell als auch personell. Hier wird es utopisch sein, dass dies bis 2026 umgesetzt werden kann. Hier ist ein „sanfter“ Einstieg in Bezug auf den Einführungszeitraum, den Personalschlüssel sowie die Raumgrößen zwingend notwendig. "Allerdings sehe ich hier bei der derzeitigen Ampelregierung keine praktikablen Umsetzungsmöglichkeiten, da die Unterstützung der Kommunen durch den Bund, wie am Beispiel der Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu sehen, wenig Hoffnung macht. Kommunen und Länder werden hier allein gelassen“, zeigt sich Grötsch enttäuscht. Abschließend fügt er hinzu: Verbotspolitik wie beim Thema Verbrennungsmotoren und Heizungen verbunden mit einer Jahreszahl sind realitäts- und praxisfern und geprägt von ideologischer Einflussnahme und großen Lobbyverbänden, wie man an den aktuellen Diskussionen verfolgen kann.
Abschließend bat Grötsch darum, das Kandidatenteam in den letzten Tagen bis zur Wahl am 08.10.23 zu unterstützen.

Der Direktkandidat für die Landtagswahl 2023, Bernhard Heinisch aus Amberg, bedankte sich für die Einladung und die sehr gute Zusammenarbeit und ist stolz mit so einem tollen Team für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Wahlkreis arbeiten zu dürfen.

Für meine Heimat AMBERG-Sulzbach werde ich alles dafür tun, dass es keine ideologisch geprägte Politik gibt.

Dazu haben wir vor wenigen Tagen eine sehr inhaltsreiche und konstruktive Klausurtagung durchgeführt, bei der viele sachpolitische Themen und Lösungsansätze aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach und der Stadt Amberg erarbeitet wurden.

Ein ganz wichtiges Politikfeld ist für mich das Zusammenspiel zwischen Jung und Alt. Hier werde ich mich für die Sicherheit unserer Rentnerinnen und Rentner einsetzen, denn diese ist genauso wichtig wie die Zukunft unserer Schüler, Kinder und Jugendlichen.

Die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme darf nicht attraktiver bleiben als die eigene Hände Arbeit. Die Sozialsysteme müssen vor Missbrauch und Scheinmigration geschützt werden.

Wer in Not ist, soll Hilfe bekommen, hier dürfen wir nicht nur fördern, sondern müssen auch fordern. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass eine verfehlte Einwanderungspolitik nicht zum Sicherheitsrisiko für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft wird. Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung von Gefährdern in unserem Land.

Wer sich aktiv in den Arbeitsprozess einbringt, soll von dieser Arbeit auch menschenwürdig leben können und nicht als Melkkuh für alle Probleme dieser Welt herhalten müssen. Deshalb fordern wir als FREIE WÄHLER ein steuerfreies Einkommen von 2000,-€. Das würde auch einen kleinen Bürokratieabbau im Steuerbereich bedeuten und Arbeit attraktiver machen, als in unsere Sozialsysteme einzuladen.

Ich werde diese Themen in meiner politischen Arbeit aufgreifen, da sie leider für viele andere Politiker unangenehm, aber für unser Land enorm wichtig sind.

Abschließend bedankte sich die 1. Vorsitzende bei allen Anwesenden für ihre Teilnahme und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der neu gewählten Vorstandschaft.