Information der FW-Fraktion zur Ablehnung des vorgelegten Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen des Marktrates,

Am 30.07.2015 fand eine Marktrat-Sitzung u.a. mit folgenden Tagesordnungspunkten statt:
5. „Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2014 und
6. „Beratung des Haushaltsplanes 2015 mit Erlass des Haushaltssatzung 2015, Stellenplan,

mittelfristige Finanzplanung und Investitionsprogramm bis 2018 statt.

Die Mitglieder der FW-Fraktion stimmten jeder für sich aus verschiedenen Gründen gegen TOP 5 und 6 der Beschlussvorschläge. Obwohl wir von Rechts wegen nicht verpflichtet sind, möchten wir dennoch mit diesem

Schreiben über die wesentlichsten Ablehnungspunkte informieren:

1.  615.013.9320 Dorferneuerungsmaßnahme Königstein „Sulzbacher Straße 2“

In den letzten Sitzungen wurde mitgeteilt, dass mit dem Schützenverein ein Gemeinschaftshaus am

„Gaber-Stadel“ ein Gemeinschaftshaus geplant wird. Somit ist der Beschluss der im Jahr 2014 zum

Kauf Sulzbacher Str.2 gefasst wurde in der Sache nach hinfällig, da mit dem Kauf Sulzbacher Str. 2

dem Schützenverein eine Bleibe geboten werden sollte. Unsererseits bestanden bereits zu dem

Zeitpunkt verstärkt Zweifel an der Notwendigkeit dieses Kaufes, da in der Gemeindeordnung

Art. 74 Abs. 1 geschrieben steht: Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben,

wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Dies ist mit dem Kauf des Anwesens u.E. nicht gegeben!

Die Freie Wähler Gemeinschaft Königstein wird deshalb Antrag auf zeitnahen Verkauf des Anwesens stellen.

2. Die Erhöhung der VG-Umlage ist nicht schlüssig dargelegt und für uns der Höhe nach

auch nicht nachvollziehbar. Eine genaue Aufschlüsselung der Einwohnerentwicklung

beider Mitgliedsgemeinden würde Klarheit schaffen.

3. WLAN und Hundetoiletten
Hundetoiletten sind trotz Beschluss nicht aufgeführt. Für WLAN ist eine Realisierungsabsicht

des Marktrates für 2015/2016 beschlossen.

4. Nach Studium der Geschäftsberichte der Marktwerke GmbH (2012/2013) ist mit einem weiteren Zuschuss

für die Aufrechterhaltung des Betriebes zu rechnen. Dies sollte mit dem Aufsichtsrat zeitnah besprochen

werden. Es ist in Zukunft eventuell mit mehr als 70.000,-€ Betriebskostenzuschuss zu rechnen.

Außerdem wurden im vergangenen Jahr in einer Besprechung mit dem Geschäftsführer der

Marktwerke GmbH von unserer Seite die Zusammenarbeit mit konkreten Angeboten/Möglichkeiten angesprochen, leider brach der weitere Kontakt seitens der Geschäftsführung ab und das

Besprochene war leider hinfällig.

Nach Abwägung dieser Punkte war es den verschiedenen Mitgliedern der FW-Fraktion nicht möglich den Haushalt für das Jahr 2015 zuzustimmen.


ANTRAG:Verkauf Sulzbacher Straße 2

Haushaltsstelle: 615.013.9320 Haushalt 2015

Dorferneuerungsmaßnahme Königstein „Sulzbacher Straße 2“

In den letzten Sitzungen wurde mitgeteilt, dass mit dem Schützenverein ein Gemeinschaftshaus am

„Gaber-Stadel“ geplant wird. Somit ist der Beschluss der im Jahr 2014 zum Kauf Sulzbacher Str.2

gefasst wurde in der Sache nach hinfällig, da mit dem Kauf Sulzbacher Str. 2

dem Schützenverein eine Bleibe geboten werden sollte. Unsererseits bestanden bereits zu dem Zeitpunkt verstärkt Zweifel an der Notwendigkeit dieses Kaufes, da in der Gemeindeordnung

Art. 74 Abs. 1 geschrieben steht: Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben,

wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Diese Voraussetzung ist für den Kauf des Anwesens u.E. nicht gegeben!

Die Freie Wähler Gemeinschaft Königstein stellt deshalb Antrag auf Verkauf des Anwesens.

Mit dem Verkaufserlös des Gebäudes sollte u.a. nachfolgende Maßnahmen noch im Jahr 2015 begonnen werden:

Friedhöfe in Königstein und Kürmreuth - gerade für die ältere Bevölkerung - unfallfreier zu gestalten.

1. Priorität: Pflaster/Randsteine

2. Priorität: Mauer

3. Priorität: wenn technisch möglich eine Lautsprecheranlage mit den Kirchengemeinden installieren.

Der restliche Erlös aus dem Hausverkauf sollte in die Rücklagen fließen.

Kostenstelle: 615.013.9320

Umsetzung: 2015