Freie Wählergemeinschaft Königstein
Doris Lehnerer
Turmweg 21
92281 Königstein
Markt Königstein
Bürgermeister und Marktrat
Oberer Markt 20
92281 Königstein
22.01.2016
ANTRAG: Barrierefreier Markt Königstein
Sehr geehrter Bürgermeister,
sehr geehrte Markträte/innen,
seit 2002 ist das Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung in Kraft. Hierbei kam es zur erstmaligen Definition und Festschreibung der Barrierefreiheit. Diese wird für alle Lebens- und Kommunikationsbereiche angestrebt. Wir verweisen hier auf das von Herrn Seehofer angekündigte Sonderinvestitionsprogramm, das Bayern bis 2023 komplett barrierefrei machen sollte.
Der Markt Königstein hat bei gemeindlichen Planungen und Bauvorhaben bis dato auf die Belange behinderter und älterer Menschen keine bzw. wenig Rücksicht genommen. (siehe Kopfsteinpflaster im kompletten Marktbereich und die täglich zu beobachtenden Probleme vor allen mit Rollatoren oder auch bei älteren Menschen)
Durch angehende Maßnahmen könnten Barrieren abgebaut und die Bevölkerung für die Belange von Menschen mit Behinderung oder auch älteren Menschen sensibilisiert werden und aufzeigen, dass Behinderung etwas Alltägliches ist. Auch im Hinblick auf das aktuelle Projekt der Regens-Wagner Haus Königstein und deren künftigen Bewohner. Ziel sollte es sein öffentliche Einrichtungen z.B. das Rathaus barrierefrei zugänglich zu machen, ebenso sollten die Zugänge zu den Geschäften, Banken barrierefrei gemacht werden.
Die Fraktion der Freien Wähler stellt daher folgenden Antrag: Der Marktrat möge den folgenden Beschluss fassen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Gesamtkonzept für ein barrierefreies Königstein zu entwickeln. Besonders sind hierbei auch die Planungen für den Wohnungsbau (neues Baugebiet) darzustellen.
2. Dabei ist auch darzustellen, wie viele Landesmittel aus dem „Sonderinvestitionsprogramm Bayern barrrierefrei 2023“ der Markt Königstein erhält und wie diese verwendet werden können.
Doris Lehnerer
Fraktionsvorsitzender