Freie Wählergemeinschaft Königstein

Doris Lehnerer

Turmweg 21

92281 Königstein

 
 

Markt Königstein

Bürgermeister und Marktrat

Oberer Markt 20

92281 Königstein

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       22.01.2016       

                                                                                       

ANTRAG: Live-Übertragungen der Marktratssitzungen

 

Sehr geehrter Bürgermeister,

sehr geehrte Markträte/innen,

der Marktrat möge den folgenden Beschluss fassen:

1. Die öffentlichen Marktratssitzungen werden per Livestream im Internet übertragen.

2. Die Übertragungen werden zudem aufgezeichnet und in einer Online-Mediathek auf der Homepage des

Markt Königstein für 10 Tage zur späteren Einsicht zur Verfügung gestellt.

3. Hinweise auf die Übertragungen werden auf der Homepage des Markt Königstein regelmäßig veröffentlicht.

4. Um die notwendigen Haushaltsmittel für die Erstinstallation und für die laufenden technischen Kosten (siehe Musterangebot anbei) im Haushalt festzulegen sind vorab Informationen einzuholen.

Begründung:

Die Begründung des Antrags wird in folgende Hauptpunkten unterteilt

1. Grundsätzliches

Drei von vier Bürgerinnen oder Bürger sind zurzeit regelmäßig online (Quelle: z.B. ARD-ZDF-Onlinestudie 2013). Die Internetnutzung über Mobilgeräte nimmt enorm zu. Jedes zweite Handy ist ein Smartphone, über das z.B. Videoinhalte empfangen und abgespielt werden können.

Das Livestreaming ist eine Technik, mit der lokal aufgezeichneter Ton- und/oder Videoinhalte über das Internet in Echtzeit zugänglich gemacht werden können.

Rechnet man die Zahlen aktueller Studien auf die Einwohnerzahl der Gemeinde um, ergeben sich

Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an den Marktratsaktivitäten und –entscheidungen zu beteiligen.

Der Live-Empfang der Stadtratssitzungen ist bereits in mehreren deutschen Städten möglich.

2. Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Ortsunabhängigkeit: Die Bürgerinnen und Bürger können ortsunabhängig an den Sitzungen des Marktrats teilnehmen. Daraus folgen diese Vorteile:

Die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen ist ohne zusätzliche Wegleistungen und damit ohne zusätzlich Belastung der Umwelt und der öffentlichen Verkehrswege möglich.

Das Livestreaming ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. von Familienarbeit und Familie. Die Sitzungen können bei gleichzeitiger Betreuung der Kinder verfolgt werden. Auch andere gemeinsame Hausarbeiten können bei gleichzeitiger Teilnahme an den Sitzungen erledigt werden.

Die Sitzungen wären in einem besonderen Maße barrierefrei.

Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, „ihre“ Markträtinnen und Markträte bei der Ausübung des Mandates direkt zu erleben; ohne (die notwendige) Begrenzung durch die örtlichen Print- Medien, ungeschnitten und in voller Länge. Nicht mehr pressewirksame Schlagworte stehen dann im Mittelpunkt, sondern fundierte Argumentationen.

Weiterhin können sich interessierte Bürger unmittelbar einen persönlichen Eindruck vom Verlauf der Marktratsdebatten verschaffen. Wenn Debatten LIVE übertragen würden, könnten letztendlich mehr Bürger als bislang öffentliche Debatten insgesamt oder gezielt bzw. einzelnen TOP im Marktrat ohne großen Aufwand verfolgen.

3. Vorteile für die Parteien

Für die Parteien leiten sich die Vorteile aus dem vorhergenannten Punkt ab:

Die Parteien im Marktrat können ihre Argumente einem erweiterten Publikum präsentieren. Auch für das spätere Aufarbeiten von Diskussionen stehen Aufzeichnungen zur Verfügung.

Ergänzend zu ihren Internet-Auftritten bestätigen die Parteien, dass es ihnen mit einer transparenten Information über das Medium Internet ernst ist.

Die Live-Übertragungen können ein gutes Instrument für die Gewinnung des Vertrauens und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sein.

4. Vorteile für den Markt Königstein

Der Markt Königstein hat die Möglichkeit eine Gemeinde für Familienfreundlichkeit zu werden.Zur Familienfreundlichkeit gehört insbesondere die behördliche und politische Erreichbarkeit der Gemeinde. Nun finden die Sitzungen des Marktrats nicht unbedingt zu familienfreundlichen Zeit statt. Eine „Ausstrahlung“ der Marktratssitzungen würde die Stellung des Markt Königstein als familienfreundliche Gemeinde stärken.

Grundsätzlich stärkt die Entscheidung des Marktrats für einen digitalen Zugang durch die Bürgerinnen und Bürger zu den Marktratssitzungen und zur Gemeindeverwaltung den Standort Markt Königstein auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Gemeinde positioniert sich eindeutig zugunsten der digitalen Medien. Und die digitalen Medien sind zunehmend bedeutender Geschäftsgegenstand lokaler Unternehmen.

Der Markt Königstein positioniert sich insgesamt als moderne Gemeinde, weil sie sich zu modernen Kommunikationsmitteln und - techniken bekennt.

Allein das Angebot, die Marktratssitzung öffentlich im Internet via Live-Stream zu verfolgen trägt einen Teil dazu bei, Transparenz zu schaffen und die Bürger mehr für die Belange der Marktgemeinde zu interessieren. So kann durch relativ geringen Aufwand und gleichzeitiger Wahrung aller Kompetenzen mehr Bürgerbeteiligung, Kooperation, Engagement und Sympathie der Bürger für die eigene Kommune geschaffen werden.

Rechtliche Beurteilung

Auf Bund- und auf Landesebene werden Sitzungen der Parlamente im Internet übertragen. Auf kommunalpolitischer Ebene werden entsprechende Bestrebungen durch Äußerungen von Datenschutzbeauftragten leider abgebügelt. Hauptbegründung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Kommunalabgeordneten.

Zum Datenschutzbeauftragten: Der Datenschutzbeauftragte beurteilt lediglich eine Rechtssituation. Seine Meinung ist eine Meinung unter vielen und sie hat weder eine rechtsbindende noch eine weisende Funktion.

Gegenteilige Rechtsbeurteilung:

Markträte sind Personen des öffentlichen Lebens. Sie habe sich bewusst für die öffentliche Darstellung des Volkswillens entschieden. Das, was sie im Kommunalparlament wiedergeben, ist zumindest Teilvolkswillen. Es sind keine Äußerungen, die dem Wahlvolk aus irgendwelchen Gründen vorzuenthalten sind.

Ein Schutz, wie es der Landesdatenschutzbeauftragte vorsieht, hat mit parlamentarischer Demokratie nichts zu tun.

Fazit

Die Kommunalpolitik muss darum kämpfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das geht nur mit mehr Transparenz und der Nutzung moderner Kommunikationstechnologien. Die Ablehnung von Livestreams wäre genau das falsche Signal.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt daher folgenden Antrag: Der Markt Königstein soll Live-Übertragungen der Marktratssitzungen durchführen.

Kosten: Finanzierung im Verwaltungshaushalt „Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben“ 1.006.060.6300

 

Doris Lehnerer

Fraktionsvorsitzender